1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil aller Verkaufs- und Lieferverträge mit Privatkunden und Unternehmen, die online, per Telefon, Fax oder Brief abgeschlossen werden. Sie gelten für alle durch uns erbrachten Dienstleistungen. Mündliche Nebenabreden, Ausschluss, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von uns.

Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.

2. Preise

Alle Preisangaben sind in EURO angegeben, die Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.

Die PROCURA Servicegesellschaft mbH behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern.

3. Lieferung und Versand

Die bestellten Produkte werden je nach Verfügbarkeit zum nächstmöglichen Werktag versendet. Eine Haftung infolge Lieferverzuges durch den Transportdienstleister wird grundsätzlich ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig. Der Versandkostenanteil bestimmt sich nach Gewicht und Wahl der Zulieferung. Teillieferungen aufgrund von Lagerrückständen sind portofrei. Schadenersatzansprüche aufgrund von zu später Lieferungen oder Teillieferungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

4. Zahlung

Sofern schriftlich nichts Abweichendes vereinbart oder auf der Rechnung ausgewiesen wird, sind sämtliche Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

5. Angebote und Abnahme

Angebote werden ausschließlich schriftlich übermittelt und sind, sofern nicht explizit ausgewiesen, 14 Tage gültig. Die Annahme durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist verbindlich.

Ohne gesonderte und ausdrückliche Vereinbarung ist der Kunde zur Teilabnahme der bestellten Menge oder zur einseitigen Verschiebung des vereinbarten Lieferungs- und Leistungszeitpunkts nicht berechtigt.

Der Kunde kommt bei der tatsächlichen oder angekündigten Nichtabnahme innerhalb von 14 Tagen ohne weitere Aufforderung zur Abnahme in den Annahmeverzug. Der vereinbarte Kaufpreis wird ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ohne abweichende Vereinbarung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage.

6. Widerrufsrecht

Ist der Kunde ein Verbraucher so steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Er kann ohne Angaben von Gründen schriftlich innerhalb von 14 Tagen seinen Vertragsschluss widerrufen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies beinhaltet auch Teilwiderrufe. Ein Widerrufsrecht kann gesondert und nur ausdrücklich vereinbart werden. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben sodann gültig. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht unter der Maßgabe, dass der Verwender im Falle eines Sachmangels berechtigt ist, den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 21 Tagen nachzuerfüllen, bevor dem Kunden das Rücktrittsrecht erwächst.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der PROCURA Servicegesellschaft mbH. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für unsere jeweilige Saldoforderung. Die PROCURA Servicegesellschaft mbH ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt für gelieferte Waren einen Eigentumsvorbehalt gemäß Art. 715 ZGB in das Eigentumsvorbehalt-Register eingetragen zu lassen.

8. Haftung für Online-Verbindungen

Der Anbieter verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem technischem Stand zu sorgen sowie die Regeln des Datenschutzes zu befolgen.

Die Kunden haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Kunden sollten in eigenem Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten.

Der Anbieter haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist.

Weiter haftet der Anbieter nicht für höhere Gewalt, unsachgemäßes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der PROCURA Servicegesellschaft mbH untersteht ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und der PROCURA Servicegesellschaft mbH ist Hamburg.

10. Sonstige Bestimmungen

Differieren die Geschäftsbedingungen des Bestellers, so gelten ausschließlich diejenigen der PROCURA Servicegesellschaft mbH. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt es die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Wir behalten uns das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern.

Stand: 11/2022